Straßenbenutzungsgeld und Wegfall der Entfernungspauschale

Keine Benachteiligungen für Steuerzahler und Stadtbewohner

Hans-Henning von Winning,

10.10.2000

Die Bundesregierung plant Änderungen der Mineralöl- und Kfz- Besteuerung. Das hat Folgen für das Verkehrsverhalten und damit auf die räumliche Ordnung.

Viele Fachleute fordern seit langem die Einführung marktwirtschaftlicher Elemente in das Verkehrswesen, insbesondere Kostentransparenz und Kostenwahrheit. Straßen und Parkplätze sind Eigentum von Bund, Ländern und Gemeinden. Alle Kosten, also insbesondere Verzinsungen und Abschreibungen sowie Grundstückskosten, müssen für die Benutzung, also insbesondere von den Autofahrern, bezahlt werden. Erst dann ist die Verkehrsnachfrage marktgerecht und produziert weniger Zersiedelungsnachfrage und Stadtauflösung. Und erst dann erhalten die Eigentümer der Straßen und Parkplätze, also im Wesentlichen die Steuerzahler, wenigstens eine kleine Rendite aus einem ihrer größten Vermögen. Diese käme allen Gebietkörperschaften ohne besondere Zweckbindung zugute.

Sehr hohe Kraftstoffsteuern sind daher gerechtfertigt. Sie sollten aber baldmöglichst ersetzt werden durch ein alle Straßen und Parkplätze abdeckendes, satellitenbasierendes und datengeschütztes Road+Park-Pricing System. Erst damit können die extremen Kostenunterschiede zwischen Straßen in ländlichen, suburbanen, und attraktiven urbanen Bereichen in den Preisen deutlich werden. Denn Kraftstoffsteuern allein führen zu Preisen für das Autofahren, die in den Städten immer noch viel zu niedrig, und auf dem Lande möglicherweise zu hoch sind.

Gleichzeitig darf das Pendeln zu entfernten Wohnstandorten nicht steuerlich begünstigt werden. Denn das benachteiligt die Stadtbewohner, die die Kosten und Nachteile von Dichte und Nähe in Kauf nehmen und ökologisch verträglich kurze Wege, Nahmobilität und Öffentlichen Verkehr ermöglichen. Deswegen müssen km-Pauschale und Entfernungspauschale entfallen oder, z.B. als Arbeitnehmerpauschale, Allen zugute kommen.

Dichte und Nähe von Städten und Dörfern sind Garanten von Mobilität im Sinne von Erreichbarkeit und Nachhaltigkeit. Jedes Auseinanderrücken der Siedlungsstruktur für das Auto über ein Mindestmaß hinaus schränkt diese Mobilität ein und gefährdet damit ökonomischen, ökologischen, sozialen und kulturellen Fortschritt.